Definitionen
Käufer ist jede Person, Firma oder Gesellschaft, die die Produkte vom Verkäufer erwirbt.
Verkäufer ist diejenige Gesellschaft, welche die Rechnung in Bezug auf die Produkte ausstellt.
Bedingungen sind diese Verkaufsbedingungen.
Vertrag ist jeder Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zum Verkauf und Kauf der
Produkte, der diese Bedingungen beinhaltet.
Produkte sind sämtliche im Vertrag vereinbarten Produkte, die der Verkäufer an den Käufer zu
liefern hat (einschließlich eines Teils oder Teile derselben).
Bestellung ist jede einzelne Bestellung, gleich ob diese in einer Lieferung oder mehreren Teillieferungen
ausgeführt wird.
1 Verkaufsgrundlagen
1.1 Widersprechen einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zwingendem nationalen Recht, werden diese Bestimmungen abgeändert, jedoch lediglich so weit, wie dies zur Herbeiführung ihrer Wirksamkeit erforderlich ist. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser „Verkaufsbedingungen“ wird durch diese Änderung nicht berührt. 
1.2 Vorbehaltlich möglicher Abweichungen in Klausel 
1.3 unterliegt der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer diesen Bedingungen unter Ausschluss sämtlicher anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen (einschließlich solcher allgemeiner Geschäftsbedingungen, die nach Auffassung des Käufers auf Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder andere Dokumente Anwendung finden).
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder anderen Dokumenten des Käufers enthalten oder diesen beigefügt sind werden nicht allein dadurch Bestandteil des Vertrages, dass auf diese Dokumente im Vertrag Bezug genommen wird.
1.4 Diese Bedingungen finden auf alle Verkäufe durch den Verkäufer Anwendung. Änderungen dieser Bedingungen und Zusicherungen in Bezug auf die Produkte bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung sowie der Unterschrift durch den Verkäufer. Der Käufer anerkennt, dass er sich nicht auf Angaben, Zusagen oder Zusicherungen des Verkäufers oder eines seiner Vertreter berufen kann, die nicht im Vertrag festgeschrieben sind. Die Haftung des Verkäufers für arglistige Täuschung (fraudulent misrepresentation) wird durch diese Bedingungen nicht berührt.
1.5 Jede Bestellung sowie jede Annahme eines Kostenvoranschlages für Produkte durch den Käufer gilt als Angebot seitens des Käufers zum Kauf von Produkten gemäß diesen Bedingungen.
1.6 Bestellungen des Käufers geltend erst als angenommen, wenn der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt hat oder (wenn dies früher erfolgt) der Verkäufer die Produkte an den Käufer ausliefert.
1.7 Der Käufer stellt sicher, dass die Angaben seiner Bestellung und sämtlicher anwendbarer Spezifikationen vollständig und präzise sind.
1.8 Kostenvoranschläge werden auf der Grundlage abgegeben, dass bis zur Versendung einer Bestellbestätigung vom Verkäufer an den Käufer kein Vertrag zustande kommt. Ein Kostenvoranschlag ist gültig bis 30 Tage nach dem Datum seiner Erstellung, es sei denn, der Verkäufer hat den Kostenvoranschlag vor Ablauf dieser Frist widerrufen.
2 Bestellungen und Spezifikationen
2.1 Die Menge und Beschreibung der Produkte entspricht den im Kostenvoranschlag des Verkäufers oder in dessen schriftlicher Bestellbestätigung enthaltenen Angaben.
2.2 Sämtliche vom Verkäufer herausgegebene Muster, Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen und Werbematerialien sowie Beschreibungen und Darstellungen, die in Katalogen und Prospekten des Verkäufers enthalten sind, sind lediglich zum Zwecke der Vermittlung einer ungefähren Vorstellung der darin beschriebenen Produkte erstellt oder veröffentlicht worden. Weder werden sie Bestandteil des Vertrages, noch handelt es sich um einen Kauf nach Probe.
2.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen in der Produktspezifikation vorzunehmen, die erforderlich sind, um anwendbare Sicherheits- oder andere gesetzliche Anforderungen einzuhalten, oder, sofern die Produkte gemäß den Spezifikationen des Verkäufers zu liefern sind, welche die Qualität und Leistung der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen.
3 Stornierung und Stornogebühr
3.1 Der Käufer kann vom Verkäufer bestätigte Bestellungen nicht vor Lieferung stornieren. Bestätigte Bestellungen für Standardprodukte und –farben können jedoch durch schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer unter der Bedingung storniert werden, dass der Käufer den Verkäufer durch Zahlung einer Stornogebühr in Höhe von 10 – zehn – Prozent des Bruttoverkaufswertes des stornierten Teils der Bestellung schadlos hält.
3.2 Im Falle der Stornierung einer Bestellung seitens eines Kunden des Käufers ist der Käufer berechtigt, diejenigen Bestellung(en) von Standardprodukten und -farben, die für den jeweiligen Kunden bestimmt waren, gegen Zahlung einer Stornogebühr von 5 – fünf – Prozent des Bruttoverkaufswertes der stornierten Bestellung(en) vor Lieferung anteilig zu stornieren.
3.3 Klauseln 3.1 und 3.2 begründen keinen Anspruch auf Leis-tung einer Vertragsstrafe (penalty payment), und alle angegebenen Beträge sind reine Schätzungen des dem Verkäufer im Falle einer Stornierung der Bestellung entstehenden Verlustes.
4 Rücksendungen
4.1 Sämtliche Verkäufe sind endgültig. Für Produkte, die nach Lieferung oder Absendung durch den Verkäufer zurückgesendet werden, wird weder eine Rückerstattung noch eine Gutschrift angeboten, es sei denn, der Verkäufer hat einer solchen Rückerstattung oder Gutschrift vor der Rücksendung schriftlich zugestimmt, und die Rücksendungen gehen unverzüglich und in einem nach Auffassung des Verkäufers guten, den Wiederverkauf ermöglichenden Zustand ein. Der Verkäufer setzt die Höhe der Rückerstattung oder Gutschrift der Preise fest. Fracht und Bearbeitungsgebühren trägt der Käufer.
5 Produktpreis
5.1 Der Produktpreis ist der im Kostenvoranschlag des Verkäufers angegebene Preis oder der Preis, auf den sich der Verkäufer und der Käufer schriftlich geeinigt haben.
5.2 Produkte, die zusätzlich zu den im Vertrag spezifizierten Produkten bestellt werden, unterliegen den regulären Preisen des Verkäufers.
5.3 Die Preise sind ausschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen Abgaben, Gebühren oder Steuern.
6 Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, zahlt der Käufer den Produktpreis, einschließlich anfallender Mehrwertsteuer, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Verkäufer.
6.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen Zahlungen für die Produkte in USD.
6.3 Leistet der Käufer Zahlungen bei Fälligkeit nicht oder nur teilweise, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen (interest on overdue payments) in Höhe von 4 – vier – Prozent über dem durchschnittlichen Bankenzinssatz für kurzfristige Anleihen an Darlehensnehmer mit der höchstmöglichen Kreditwürdigkeit (average bank short-term lending rate to prime borrowers) des Staates der Zahlungswährung oder – sofern letzteres gegen zwingendes Recht verstößt – eines geringeren gesetzlich zulässigen Zinssatzes in Rechnung zu stellen. Letzteres gilt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Verkäufer zustehen, einschließlich der in Klauseln 8 und 9 geregelten.
6.4 Der Käufer ist verantwortlich für die Beschaffung von Lizenzen oder devisenrechtliche Zustimmungen, die für die Einführung, den Gebrauch und die Bezahlung der bestellten Produkte erforderlich sind. Der Käufer wird nicht dadurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer befreit, dass die genannten Lizenzen oder Zustimmungen nicht erteilt werden.
7 Lieferung, Verzug und Unterbleiben der Abnahme
7.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen Lieferungen unverzollt (DDU) (Lager des Käufers oder anderer vom Käufer bestimmter Lieferort) im Sinne der Incoterms 2000. Die Produkte werden in der Standardverpackung des Verkäufers geliefert, einschließlich Transportverpackung, soweit der Verkäufer dies als erforderlich erachtet.
7.2 Erbringt der Verkäufer Teillieferungen nicht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen oder macht der Käufer Ansprüche in Bezug auf eine Teillieferung geltend, werden andere Lieferungen hiervon nicht berührt.
7.3 Der Käufer ist nur dann zur Stornierung der Bestellung oder einer Teillieferung berechtigt, wenn die Lieferung nicht innerhalb von 30 – dreißig – Tagen nach dem vereinbarten Lieferdatum erfolgt. Der Käufer ist nur dann zum Ersatz des Verzugsschadens berechtigt, wenn der Verzug aufgrund eines Fehlers (error) oder durch Fahrlässigkeit (negligence) des Verkäufers oder einer Person, für deren Verhalten der Verkäufer  erantwortlich ist, verursacht worden ist, und die Bestellung oder die Teillieferung infolge des Verzuges storniert wird. Schadensersatz kann nur für durch Unterlagen belegte und durch den Verzug verursachte Verluste verlangt werden. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 15 – fünfzehn – Prozent des Gesamtbestellwertes oder auf den Wert der verzögerten Teillieferung, wobei der jeweils geringere Wert maßgeblich ist.
8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Im Zeitpunkt der Lieferung der Produkte gemäß der vereinbarten Incoterms geht die Gefahr auf den Käufer über. Bis zum Eingang sämtlicher dem Verkäufer geschuldeter Beträge in Bezug auf (i) die Produkte und (ii) sämtliche weitere Beträge, die der Käufer dem Verkäufer schuldet oder zukünftig zu zahlen hat, verbleibt das Eigentum an den Produkten jedoch beim Verkäufer.
8.2 Bis zum Übergang des Eigentums an den Produkten auf den Käufer hat der Käufer (i) die Produkte treuhänderisch als Verwahrer (bailee) für den Verkäufer zu halten, (ii) die Produkte (auf eigene Kosten) separat von allen anderen Waren des Käufers oder dritter Personen so zu lagern, dass die Produkte ohne weiteres als Eigentum des Verkäufers identifizierbar sind, (iii) Erkennungszeichen oder Verpackungen auf oder im Zusammenhang mit den Produkten nicht zu zerstören, entstellen oder unkenntlich zu machen und (iv) die Produkte in ausreichend gutem Zustand zu halten und im Namen des Verkäufers
zu ihrem vollen Wert gegen sämtliche Risiken zu versichern.
8.3 Das Besitzrecht des Käufers hinsichtlich der Produkte endet sofort, und der Verkäufer ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt (i) im Falle eines Insolvenzantrages (bankruptcy order) in Bezug auf den Käufer, oder falls der Käufer Absprachen (arrangements) oder Vergleiche (compositions) mit seinen Gläubigern eingeht, sonstige gesetzlich vorgesehene Erleichterungen für insolvente Schuldner in Anspruch nimmt, eine (formelle oder informelle) Gläubigerversammlung (meeting of the creditors) einberuft, in die Liquidation geht (entweder freiwillig oder obligatorisch), wobei eine solvente freiwillige Liquidation zum einzigen Zwecke der Sanierung (reconstruction) oder Verschmelzung (amalgamation) ausgenommen ist, ein Insolvenzverwalter (receiver)
und/oder Manager (manager), Verwalter (administrator) oder Zwangsverwalter (administrative receiver) in Bezug auf sein Unternehmen oder Teile desselben bestellt worden ist, Dokumente für die Bestellung eines Verwalters des Käufers beim Gericht eingereicht werden oder der Käufer, seine Geschäftsführung oder der Inhaber eines qualifizierten schwebenden Sicherungsrechts (qualifying floating charge holder) die Absicht zur Bestellung eines Verwalters bekannt gibt, ein Beschluss zur Abwicklung des Käufers oder zur Bestellung eines Verwalters (administration order) in Bezug auf den Käufer gefasst oder ein entsprechender Antrag bei Gericht eingereicht wird oder Verfahren bezüglich einer (möglichen) Insolvenz des Käufers angestrengt werden, oder (ii) wenn eine Zwangsvollstreckung nach Gesetz oder Billigkeitsgrundsätzen (legal or equitable execution) hinsichtlich des Eigentums des Käufers durchgeführt wird, oder der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer aus dem Vertrag oder aus jeglichen anderen Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer nicht erfüllt, seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann oder seinen Geschäftsbetrieb einstellt, oder (iii) wenn der Käufer die Produkte verpfändet oder sonst belastet.
8.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen für die Produkte einzuziehen, obwohl er das Eigentum an einem Produkt noch nicht verloren hat.
8.5 Der Käufer gewährt dem Verkäufer, dessen Vertretern und Arbeitnehmern das unwiderrufliche Recht (irrevocable licence), jederzeit solche Räumlichkeiten zu betreten, in denen die Produkte gelagert sind oder sein könnten, um diese zu untersuchen, oder, wenn das Besitzrecht des Käufers erloschen ist oder der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist, diese zurückzuerlangen.
8.6 Bei Beendigung (termination) des Vertrages bleiben die in dieser Klausel 8 enthaltenen Rechte des Verkäufers (aber nicht des Käufers) unabhängig vom Beendigungsgrund bestehen.
9 Zahlungssicherheit
9.1 Falls der Käufer (i) die Annahme verweigert; oder (ii) seine Kreditgrenze überschreitet; oder (iii) mit Zahlungen in Verzug gerät; oder (iv) seine Zahlungen an den Verkäufer oder einen anderen Zulieferer des Käufers einstellt; oder (v) wie in Klausel 8 beschrieben in Insolvenz verfällt; oder (vi) wenn es nach alleiniger und vernünftiger Betrachtung des Verkäufers aus irgendeinem Grund erscheint, dass der Käufer Schwierigkeiten haben wird, seine Außenstände einzuziehen, ist der Verkäufer berechtigt, nach seinem eigenen Ermessen und ohne Haftung oder Beeinträchtigung seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe (rights and remedies) nach dem Vertrag, über die unterwegs befindlichen Produkte zu verfügen und weitere Lieferungen nach dem Vertrag auszusetzen oder zu stornieren, oder eine Vorauszahlung oder zufriedenstellende Zahlungssicherheit in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern einer
erstklassigen internationalen Bank zu stellen. Die genannte Bank muss vom Verkäufer nach dessen alleinigem Ermessen gebilligt werden.
10 Gewährleistung (warranties) und Haftung
10.1 Der Verkäufer gewährleistet (warrants) gemäß der Vorschriften in dieser Klausel 10, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung mit ihren Spezifikationen übereinstimmen. Diese Gewährleistung wird vom Verkäufer unter den folgenden Bedingungen gegeben und der Verkäufer haftet nicht:
a) in Bezug auf Fehler (defects) der Produkte, die auf einer vom Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnung, Konstruktion oder Spezifikation beruhen;
b) in Bezug auf Fehler, die auf üblicher Abnutzung (fair wear and tear), Beschädigung, Fahrlässigkeit (negligence), unüblichen Arbeitsbedingungen, Lagerung, Anwendungs- und Gebrauchsfehlern oder Nichtbefolgung der (mündlichen oder schriftlichen) Anweisungen des Verkäufers seitens des Käufers beruhen;
c) wenn die Produkte nicht gemäß der Spezifikation verwendet werden;
d) wenn der Gesamtpreis für die gelieferten Produkte nicht bei Fälligkeit gezahlt worden ist;
e) für nicht vom Verkäufer hergestellte Teile, Materialien oder Ausrüstung; für diese kann der Käufer Rechte aus Gewährleistung oder Garantie nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie dem Verkäufer von dem Hersteller gewährt werden.
10.2 Der Käufer untersucht die Produkte bei Lieferung. Ansprüche des Käufers, die auf einem Fehler in Bezug auf Qualität, Menge, Gewicht oder Zustand der Produkte oder darauf beruhen, dass sie nicht ihrer Spezifikation entsprechen, sind dem Verkäufer schriftlich innerhalb von 14 Tagen ab (ii) dem Lieferdatum oder (ii) (wenn der Fehler bei angemessener Untersuchung (reasonable inspection) nicht offensichtlich war) dem Zeitpunkt, zu dem der Fehler entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, anzuzeigen. Versäumt es der Käufer, den Fehler ordnungsgemäß dem Verkäufer anzuzeigen, wird der
Käufer so behandelt, als hätte er auf alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der hätte angezeigt werden sollen, verzichtet.
10.3 Gegen den Verkäufer darf keine Klage (action) in Bezug auf die Produkte erhoben werden, wenn der Verkäufer nicht innerhalb von zwölf – 12 – Monaten nach Lieferung eine schriftliche Anzeige erhalten hat.
10.4 Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass Schaden, Verlust oder Kosten auf fehlerhaften Produkten beruhen und auf der Befolgung der Anweisungen des Verkäufers oder einer anderen in dieser Klausel genannten Bedingung beruhen.
10.5 Wenn dem Verkäufer ein gültiger Anspruch gemäß diesen Bedingungen angezeigt wird, wird der Verkäufer nach seinem alleinigen Wahlrecht und Ermessen (i) die Produkte (oder den betroffenen Teil) kostenfrei ersetzen, oder (ii) die Produkte soweit erforderlich reparieren.
11 Beschränkung der Haftung des Verkäufers nach dem Vertrag
11.1 Vorbehaltlich Klausel 
11.2 regeln die folgenden Vorschriften die gesamte finanzielle Haftung des Verkäufers (einschließlich der Haftung für die Handlungen oder Unterlassungen
seiner Angestellten, Vertreter und Sub-Unternehmer) gegenüber dem Käufer in Bezug auf: (i) jede Verletzung dieser Bedingungen; und (ii) jeden Fehler, sowie jeden Gebrauch oder Wiederverkauf durch den Käufer, eines Produkts oder eines anderen Erzeugnisses, das ein vom Verkäufer geliefertes Produkt beinhaltet; und (iii) jede Zusicherung, Erklärung oder unerlaubte Handlung oder Unterlassung (tortious act or omission) einschließlich Fahrlässigkeit (negligence), die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang hiermit ergibt.
11.2 Alle durch Gesetz vorgegebenen Gewährleistungsrechte (warranties), Bedingungen und sonstige Vorschriften sind, soweit rechtlich zulässig, für den Vertrag ausgeschlossen.
11.3 Diese Bedingungen schließen nicht die Haftung des Verkäufers für (i) durch Fahrlässigkeit (negligence) des Verkäufers verursachte Todesfälle oder Körperverletzungen oder (ii) für einen Sachverhalt, bezüglich dessen ein Haftungsausschluss oder der Versuch eines Haftungsausschlusses unzulässig wäre oder (iii) für Betrug (fraud) oder arglistige Täuschung (fraudulent misrepresentation) oder (iv) für grobe Fahrlässigkeit (gross negligence) und vorsätzliches Verhalten (wilful misconduct) aus.
11.4 Gemäß Klausel 11.1 und Klausel 11.2 und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Wert der Produkte, der Gewinnspanne des Verkäufers und dem möglichen Verlust oder Schaden, der auftreten kann: die Gesamthaftung des Verkäufers aufgrund Gesetz, Vertrages, Billigkeitsgrundsätzen (equity), unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit (negligence) oder der Verletzung gesetzlicher Pflichten (breach
of statutory duty), Täuschung (misrepresentation), auf Erstattung (restitution) oder andere Weise, die im Zusammenhang mit der Durchführung oder beabsichtigten Durchführung des Vertrages entsteht, ist auf 115 – einhundertfünfzehn – Prozent des Vertragspreises jeder einzelnen Bestellung beschränkt. Falls eine einzelne Bestellung über einen Zeitraum von mehr als 12 – zwölf – Monaten (berechnet von der ersten bis zur letzten tatsächlichen Lieferung) ausgeführt wird, ist die maximale Haftung des Verkäufers (wie im vorherigen Satz beschrieben) weiter beschränkt auf 100 – einhundert – Prozent des
Gesamtrechnungsbetrages für Produkte, die als Teil der genannten einzelnen Bestellung in den 12 – zwölf – Monaten vor dem Zeitpunkt geliefert wurden, in dem der Verkäufers die Anzeige eines Fehler durch den Käufer erhalten hat.
11.5 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäfte und Entgelte (loss of business and hire), Hafengebühren, Docking-Gebühren oder Minderung des Goodwill, egal ob direkt, indirekt oder als Folgeschaden, oder für sonstige Ansprüche auf Folge- oder indirekte Entschädigung für jegliche Verluste oder Schäden, gleich wodurch verursacht, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen.
11.6 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Eigentum, die nach Lieferung durch die Produkte entstehen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden an durch den Käufer hergestellte Waren und Eigentum, einschließlich Waren und Eigentum, das einer dritten Partei gehört. Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen einer dritten Partei aufgrund solcher Verluste und Schäden frei (indemnify and hold harmless).
11.7 Der Verkäufer erbringt seine Dienstleistungen für den Käufer mit angemessener Sorgfalt; klarstellend wird jedoch festgehalten, dass die Dienstleistungen des Verkäufers für den Käufer den Vorschriften dieser Klausel 11 unterliegen.
12 Höhere Gewalt (force majeure)
12.1 Der Verkäufer oder der Käufer haften nicht und es wird nicht als Vertragsbruch aufgrund von Verzug oder Nichterfüllung (failure to perform) angesehen, wenn Verzug oder Nichterfüllung (i) auf einem Grund außerhalb seiner Kontrolle beruhen, der (ii) nicht vernünftigerweise bei Vertragsschluss erwartet werden konnte und (iii) nicht vernünftigerweise verhindert oder überwunden werden kann. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden werden die im Folgenden genannten Gründe als solche Gründe betrachtet, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers oder des Käufers liegen: höhere Gewalt (acts of God), Explosion, Überschwemmung, Sturm (tempest), Feuer oder Unfall; Krieg oder Kriegsbedrohung, Sabotage, Aufstand, Terrorismus, Requisition;
Handlungen, Beschränkungen, Regulierungen, Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art seitens einer Regierungs-, parlamentarischen oder lokalen Behörde; Import- oder Exportvorschriften oder Embargos; Streiks, Aussperrungen oder sonstige industrielle Aktionen oder Arbeitsstreitigkeiten (trade disputes).
13 Gewerbliche Schutzrechte
13.1 Der Käufer erwirbt keine gewerblichen Schutzrechte an eingetragenen oder nicht eingetragenen immateriellen Vermögenswerten wie z.B. Know-how und Erfindungen (ideas) einschließlich Patenten, Patentanmeldungen, Zeichnungen, Designs, Marken, Internet- Domain-Namen, Software und technischen Informationen, oder Urheberrechte in Verbindung hiermit, die ihm möglicherweise zur Verfügung gestellt oder die infolge des Vertrages entwickelt wurden, und der Verkäufer oder Jotun A/S (wo zutreffend) bleiben alleiniger Eigentümer solcher gewerblichen Schutzrechte in Verbindung mit den Produkten.
14 Kündigung (termination)
14.1 Jede Partei kann einen Vertrag im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung (material breach) durch die andere Partei oder im Falle einer in Klausel 8 beschriebenen Insolvenz der anderen Partei kündigen (terminate).
15 Allgemein
15.1 Der Verkäufer ist ein Mitglied des Jotun Unternehmensnetzwerks und der Verkäufer kann seine Verpflichtungen oder seine Rechte hierunter selbst oder durch ein anderes Mitglied des Netzwerks erfüllen bzw. ausüben, unter der Maßgabe, dass jede Handlung oder Unterlassung eines solchen Mitglieds nur als Handlung oder Unterlassung des Verkäufers betrachtet wird.
15.2 Jegliche Rechte oder Rechtsbehelfe (rights or remedies) des Verkäufers und des Käufers aus dem Vertrag bestehen unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe aus dem Vertrag oder aus sonstigem Grund.
15.3 Kein Verzicht des Verkäufers oder Käufers auf Rechte aus einer Vertragsverletzung oder einer Leistungsstörung (default) hieraus, einschließlich dieser Bedingungen, stellt einen Verzicht auf Rechte aus einer nachfolgenden Verletzung derselben oder einer anderen Vorschrift oder aus einer Leistungsstörung in Bezug auf dieselbe oder eine andere Vorschrift dar.
15.4 Wenn eine Vorschrift des Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, von einem zuständigen Gericht, Tribunal oder einer zuständigen Verwaltungsbehörde ganz oder teilweise für unwirksam oder oder undurchsetzbar erklärt wird, wird sie, soweit sie unwirksam oder undurchsetzbar ist, als teilbar betrachtet und die verbleibenden Vorschriften des Vertrages sowie der verbleibende Teil der Vorschrift bleiben wirksam.
15.5 Mit Ausnahme von Klausel 15.1 beabsichtigen die Parteien nicht, dass eine Vorschrift des Vertrages nach dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 für eine Person durchsetzbar sein soll, die nicht Vertragspartei ist.
15.6 Die Rechte und Pflichten des Käufers nach dem Vertrag dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte abgetreten oder übertragen werden. Diese Zustimmung darf nicht unbilligerweise vorenthalten werden.
16 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
16.1 Falls die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, unterliegt dieser Vertrag dem Recht von England und Wales und alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich aller Fragen über sein Bestehen, seine Gültigkeit oder Beendigung, werden endgültig in einem Schiedsgerichtsverfahren nach der LCIA Schiedsgerichtsordnung (LCIA) entschieden. Diese Schiedsgerichtsordnung gilt als durch Verweisung in diese Klausel eingefügt. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist London, UK. Die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch. Das Verfahren und der Schiedsspruch sind vertraulich.